Öffentliche Bekanntmachungen
Bundestagswahl 2025
Normalerweise wird in Deutschland alle vier Jahre ein neuer Bundestag gewählt, zuletzt im September 2021. Die nächste reguläre Bundestagswahl war daher ursprünglich für September 2025 geplant. Nach dem Bruch der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember 2024 im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Wie erwartet scheiterte er, sodass der Weg für eine vorgezogene Neuwahl frei ist. Die Bundestagswahl ist für Sonntag, den 23. Februar 2025, angesetzt. Dieser Termin wurde von den SPD- und Unionsfraktionen im Bundestag vereinbart und erhielt bereits die Zustimmung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Die Mitglieder des Deutschen Bundestags werden für vier Jahre vom Volk gewählt. Die Bundestagswahlen werden nach dem System der so genannten Personalisierten Verhältniswahl ausgerichtet, d.h. mit der ersten Stimme werden mittels Mehrheitswahl die Vertreter eines Wahlkreises gewählt; die zweite Stimme wird für eine Partei(liste) abgegeben und entscheidet damit über die relative Stärke der Parteien untereinander. Sitze gewinnen nur die Parteien, die mindestens 5 Prozent der Stimmen oder drei Direktmandate erzielen.
Windenergieanlagen im Gebiet Riedhausen, Ebenweiler, Fleischwangen, Guggenhausen, Königseggwald und Unterwaldhausen
Infomaterial von der Veranstaltung in Riedhausen am 04. Februar 2025 vom Landkreis Ravensburg und
Dr. Wolfgang Heine, Verbandsdirektor, Regionalverband Bodensee-Oberschwaben